Inhaltliche Positionierung des Bistums Speyer gegenüber Extremismus

Als Christinnen und Christen im Bistum Speyer wissen wir uns dem christlichen Menschenbild und der katholischen Soziallehre verpflichtet. Die in Jesus Christus offenbar gewordene Menschenfreundlichkeit Gottes, sein Leben und seine Botschaft, seine Vision vom Anbruch des Gottesreiches inmitten der Welt und sein Doppelgebot der Gottes- und Nächstenliebe sind die Triebfedern unseres Denkens, Redens und Handelns (vgl. Vision der Diözese Speyer).
Auf diesem Fundament stehen wir ein für die unbedingte Geltung der Würde aller Menschen und für eine freie, demokratische, rechtsstaatliche und offene Gesellschaft. Deshalb lehnen wir alle extremistischen Positionen ab. Dazu gehören auch und vor allem Positionen und Haltungen rechtsextremistischer bzw. rechtspopulistischer Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen, zu denen auch die vom Verfassungsschutz in einigen Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD zählt.
„Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen … ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.“ (vgl. Erklärung „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ der deutschen Bischöfe; vgl. auch Grundordnung des kirchlichen Dienstes). Zugleich entziehen wir uns nicht dem Dialog, mit jenen, die für diese Ideologie empfänglich, aber gesprächswillig sind.

Wir stehen auf für … Menschenwürde und Menschenrechte

„Gott erschuf den Menschen als sein Bild, als Bild Gottes erschuf er ihn.“ (Gen 1,27)

Wir setzen uns ein für die unbedingte und unterschiedslose Geltung der universalen Menschenrechte, für den Schutz des menschlichen Lebens von seinem Beginn an bis zu seinem Ende, für Toleranz und Gleichberechtigung, für Offenheit und Vielfalt als Grundvoraussetzungen für unser Zusammenleben.
 

Wir grenzen uns ab …

• … von einem Denken, das die im Grundgesetz garantierten Grundrechte nicht allen Menschen bzw. Bevölkerungsgruppen in gleicher Weise zuerkennt.
• … von Bestrebungen, die den Schutz des menschlichen Lebens von seinem Beginn bis zu seinem Ende in Frage stellen.
• … von einer ethno-nationalen Bevölkerungspolitik, die nur vorgibt, für den Schutz des ungeborenen Lebens und der Familie einzutreten, diese aber einem bevölkerungspolitischen Interesse unterordnet.
• … von einer Ablehnung gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen Lebensbereichen (z.B. Bildung, Arbeit).
• … vom Ziel, bestimmte Menschen/Menschengruppen aus unserer Gesellschaft auszuschließen oder aus unserem Land zu drängen bzw. zu deportieren („Remigration“).

Wir stehen auf für … Demokratie, Recht und Freiheit

„Denn ihr seid zur Freiheit berufen, Brüder und Schwestern … Denn das ganze Gesetz ist in dem einen Wort erfüllt: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst!“ (Gal 5,13f)
Wir setzen uns ein für den Staat unseres Grundgesetzes, der auf den Prinzipien der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufruht, in dem Gewalt geteilt ist und Macht kontrolliert wird, und der allen Menschen die gleichen Rechte zuerkennt!

Wir grenzen uns ab …

• … von verfassungsfeindlichen Betätigungen sowie einer Infragestellung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats.
• … von der Verweigerung einer Anerkennung unterschiedlicher Interessen und Ablehnung demokratischer Wege der Entscheidungsfindung, die auf Kompromisse zielen.
• … von einer elitären Ideologie, die Politik nur für bestimme Gruppen macht.

Wir stehen auf für … Vielfalt und Offenheit

„Darum nehmt einander an, wie auch Christus uns angenommen hat“ (Röm 15,7)
Wir setzen uns ein für Toleranz und Vielfalt, für Offenheit und Gleichberechtigung als Grundvoraussetzungen für unser Zusammenleben.

Wir grenzen uns ab …

•  … von jeder Form von Überhöhung einer so genannten „deutschen Identität“.
• … von einer Relativierung der Schattenseiten deutscher Geschichte sowie einer Abwertung anderer Nationen, Kulturen und Bevölkerungsgruppen.
• … von einem völkischen Nativismus, der die Zugehörigkeit zur Nation allein durch die Herkunft bzw. durch die Deutung eines Volkes als „Blutsgemeinschaft“ definiert.
• … von jeder Form von offenem oder verstecktem Antisemitismus und von Ausländerfeindlichkeit.
• … von jeder Diskriminierung aufgrund von Religion, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Identität.
• … von Rollenbildern, die die Unterdrückung von Frauen fördern.

Wir stehen auf für … Frieden und Solidarität

„Wenn ihr in ein Haus kommt, so sagt als Erstes: Friede diesem Haus!“ (Lk 10,5)
Wir setzen uns ein für ein Deutschland, in dem alle Menschen in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit leben, das sich als Teil des geeinten Europa begreift und seiner globalen

Verantwortung bewusst ist; ebenso für eine Politik, die auf den Grundprinzipen der katholischen Soziallehre (Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl) aufgebaut ist, sich dem Frieden in Europa und weltweit verpflichtet weiß, und sich den großen Herausforderungen unserer Zeit (v.a. Bewahrung der Schöpfung) stellt.

Wir grenzen uns ab …

•  … von einer Politik, welche die Errungenschaften eines friedlichen und gerechten Europa in Frage stellt und sich nicht klar zur Notwendigkeit einer globalen Friedens- und Entwicklungshilfe-Politik bekennt.
•  … von einer Verengung des Sozialstaatsprinzips des Grundgesetzes im Sinne eines „Sozialpatriotismus“, der jenen Menschen in unserem Land, die dem „Volk“ nicht angehören, die ihnen zustehenden Rechte und soziale Teilhabe abspricht.
•  … von einer Verweigerung, sich mit den großen Zukunftsfragen (z.B. Klimawandel) auseinandersetzen, sowie von Lösungsstrategien, die der Komplexität der Wirklichkeit nicht gerecht werden.

Wir stehen auf für … Zusammenhalt und Versöhnung

„Seid demütig, friedfertig und geduldig, ertragt einander in Liebe und bemüht euch,
die Einheit des Geistes zu wahren durch das Band des Friedens. (Eph 4,2f)
Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, die vom Miteinander aller Menschen geprägt ist, die Räume für einen offenen und ehrlichen Dialog schafft und nach Wegen zur Überwindung bestehender Spaltungen sucht statt diese zu verschärfen.

Wir grenzen uns ab …

• … von einem gegenseitigen Aufhetzen verschiedener sozialer Gruppen in unserem Land.
• … von einer Überhöhung von Feindbildern und Krisen zu einer existenziellen Bedrohung Deutschlands, um damit Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spaltungen zu provozieren.
• … von der Nutzung populistischer und antidemokratischer Kommunikationsstrategien bzw. von einem Politikstil, der Krisen gezielt ausnutzt, Sorgen in der Bevölkerung für die eigenen Zwecke instrumentalisiert und strategisch Tabus bricht.
• … von öffentlichen oder verdeckten Sympathie-Bekundungen für und/oder einer Zusammenarbeit mit erwiesenermaßen verfassungsfeindlichen Parteien, Gruppierungen oder Personen.

Als Christinnen und Christen im Bistum Speyer sind wir Teil einer vielfältigen Weltkirche. Unser Glaube und die damit verbundenen christlichen Werte bilden die Grundlage unseres Handelns. Wir setzen uns klar für die Gleichheit und Freiheit aller Menschen ein, unabhängig von Alter, Herkunft oder Glauben. Wir bekennen uns zu einer solidarischen Kirche, Gesellschaft und Politik, die ihren Mitmenschen mit Nächstenliebe, voller Offenheit und Toleranz begegnet. Wir streben nach Versöhnung, wo es jene braucht und stehen für den friedlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und an der Seite jener Menschen, die bedroht oder diskriminiert werden. Im festen Glauben an die christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft setzen wir uns für eine gelebte Demokratie in Deutschland und weltweit ein.

Konkrete Handlungsempfehlungen

Die deutschen Bischöfe haben erklärt: „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“. Diese Unvereinbarkeit darf sich nicht nur in Erklärungen, Predigten oder Positionierungen zeigen. Sie soll auch in unserem Handeln erkennbar werden, d.h. in unserem konkreten Umgang mit rechtsextremistischen Parteien, Strömungen, Politiker/innen und Anhänger/innen. Diesem Ziel dienen die folgenden Handlungsempfehlungen.
Vertretung der inhaltlichen Position nach Innen und Außen

• Beteiligung an der ökumenischen Initiative „Aufstehen für …“, z.B. Hissen der Flaggen mit dem Logo der Initiative, Verbreitung der Sticker-Postkarten, Hinweis auf die Initiative im Pfarrbrief und/oder auf der Homepage/SocialMedia, Einladung zur Teilnahme an der SocialMediaKampagne „Ich stehe auf für …“
• Organisation und Durchführung eigener Veranstaltungen auf Pfarrei-, Einrichtungs- oder Verbandsebene zur Initiative „Aufstehen für …“
• Beitritt (zusammen mit anderen christlichen, ggf. auch jüdischen und muslimischen Gemeinden) zu lokalen Bündnissen für Demokratie und Zivilcourage und aktive Beteiligung an deren Veranstaltungen
• Bekanntmachung der Aufrufe der Bischöfe zu den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen
•  Öffentlich sichtbare Zeichen setzen: Besuch in Flüchtlingsunterkünften, Begegnung mit muslimischen Gemeinden, Weltkirche sichtbar machen usw.
•  Aber auch ehrliche Benennung dessen, wo wir innerkirchlich hinter den Ansprüchen zurückbleiben, die wir nach Außen vertreten und von anderen einfordern, v.a. mit Blick auf demokratische Entscheidungsprozesse, die Gleichberechtigung der Frau und den Umgang mit Homosexuellen

Umgang mit extremistischen Parteien und deren Vertreter/innen

• Nichtteilnahme an Veranstaltungen der AfD und anderer gesichert extremistischer Parteien
• Nichteinladung von Politiker/innen der AfD sowie anderer gesichert extremistischer Parteien zu kirchlichen Veranstaltungen (die Mitfeier des Gottesdienstes steht freilich allen Menschen guten Willens jederzeit offen)
• Auf der konkreten Arbeitsebene allenfalls das Notwendige miteinander besprechen und diese Notwendigkeit immer wieder kritisch hinterfragen
• Kritische Überprüfung der Teilnahme an Veranstaltungen, an denen auch Politiker/innen der AfD oder anderer gesichert extremistischer Parteien teilnehmen
• Beschränkung von Gratulationen nach der Wahl von Mitgliedern der AfD oder anderer gesichert extremistischer Parteien in politische Ämter auf das Notwendige und dabei klare Benennung inhaltlicher Differenzen

Kirchliches Leben vor Ort

• Konsequente Anwendung des Hausrechts, wenn jemand einen Gottesdienst oder eine kirchliche Veranstaltung missbraucht, um extremistisches Gedankengut zu verbreiten
• Keine Überlassung von kirchlichen Räumen an Personen oder Gruppen, die offenkundig extremistisches Gedankengut verbreiten
• Keine Annahme von Geld- oder Sachspenden von Personen oder Gruppen, die offenkundig extremistisches Gedankengut verbreiten, durch die der Anschein einer Abhängigkeit oder Zustimmung erweckt werden könnte
• Bei Gratulationen von Pfarrei-/Verbandsmitgliedern, die öffentlich rechtsextremistische Positionen vertreten oder einer entsprechenden Partei, Gruppierung o.ä. angehören, darauf achten, dass in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, dass die Gratulation auch ein Gutheißen des politischen Engagements des/der Betreffenden bedeutet
• In Einzelfällen Möglichkeit des Ausschlusses aus katholischen Kitas/Schulen, wenn Eltern durch öffentlich wahrnehmbare rechtsextremistische Äußerungen, die nicht mit dem Leitbild der Einrichtung übereinstimmen, auffallen und/oder eine kirchliche Einrichtung für agitatorische Zwecke missbrauchen und damit den Frieden der Einrichtung nachhaltig stören

Gebet und bewusstseinsbildende Maßnahmen

• Einladung zum Gebet für unser Land und unsere Gesellschaft (z.B. Messformular „Für Heimat und Vaterland und die bürgerliche Gemeinschaft“, „Um Frieden und Gerechtigkeit“, „Um Versöhnung“; Gotteslob Nr. 19 & 20), Einladung zum Gebet der Pfingstnovene (z.B. Renovabis) in diesem Anliegen
• Angebot von Argumentationstrainings für Haupt- und Ehrenamtliche und weiterer passender FoBi-Angebote
• Vertiefte Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Positionen der AfD sowie anderer gesichert extremistischer Parteien in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten der Akademie der Diözese Speyer (Heinrich Pesch Haus Ludwigshafen), der Katholischen Erwachsenenbildung sowie der Jugend- und Erwachsenenverbände

Umgang mit Hauptamtlichen

• Laut Grundordnung des kirchlichen Dienstes können im Einzelfall gegen Mitarbeiter/innen rechtliche Schritte eingeleitet werden (bis hin zur Beendigung des Dienstverhältnisses), wenn sie im Dienst (oder öffentlich wahrnehmbar auch außerdienstlich!) grundlegende Werte der katholischen Kirche verletzen und dadurch deren Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wird. Eine rechtliche Ahndung (bis hin zur Suspendierung vom Dienst) ist auch bei Klerikern möglich.
• Laut Ordnung der Missio Canonica kann diese im Einzelfall entzogen werden, wenn ein/e Religionslehrer/in im Unterricht (oder öffentlich wahrnehmbar auch außerdienstlich!) rechtsextremistisches Gedankengut vertritt.

Umgang mit Ehrenamtlichen

• Ehrenamtlichen, die sich parteipolitisch in einer rechtsextremistischen Partei betätigen oder öffentlich wahrnehmbar deren Positionen vertreten, kann im Einzelfall nach Beschluss des Gremiums, dem sie angehören, oder des Ortsordinarius nach einem feststehenden Verfahren ihr Amt entzogen werden bzw. sie können nicht für ein solches Amt zugelassen werden. Dies gilt:
• für die Mitgliedschaft in pfarrlichen und diözesanen Gremien;
• für die Mitgliedschaft in weiteren kirchlichen Gremien im Bistum und von kirchlichen Trägern, die unter Aufsicht des Bistums stehen;
• für Ehrenamtliche mit einer Bischöflichen Beauftragung (z.B. Kommunionhelfer/innen, Gottesdienstleiter/innen, Leiter/innen des Sterbesegens).
• Ehrenamtliche, die sich parteipolitisch in einer rechtsextremistischen Partei betätigen oder öffentlich wahrnehmbar deren Positionen vertreten, können nicht für die Verleihung einer päpstlichen (z.B. Silvesterorden) oder bischöflichen Ehrung (z.B. Pirminiusplakette) vorgeschlagen werden.
• Alle kirchlichen Jugend- und Erwachsenenverbände werden gebeten, sofern noch nicht vorhanden, Regelungen zur Unvereinbarkeit von diskriminierenden, demokratiefeindlichen usw. Aussagen mit der Mitgliedschaft in ihren Verbänden zu erarbeiten.

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