Die Weichen richtig stellen

Caritas und Diakonie fordern, die Finanzierung der Pflege langfristig zu sichern. (Foto: Peter Maszen_AdobeStock_240927902)

Caritas und Diakone wollen Pflegereform aus einem Guss

In der Pflegepolitik hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) umfassende Reformen angekündigt. Eine eigens dafür eingerichtete Bund-Länder-Kommission könnte Berichten zufolge bereits in dieser Woche erste Vorschläge präsentieren. Die beiden großen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie dringen auf eine langfristige Finanzierungssicherung und Reform aus einem Guss.

„Als Deutscher Caritasverband fordern wir, dass die notwendigen Reformschritte klug aufeinander abgestimmt werden und im ersten Schritt die Pflegeversicherung als zentrale Säule des Sozialversicherungssystems sturmfest abgesichert wird“, erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am 13. Oktober  in Berlin. Immer häufiger seien Kostenträger unverantwortlich im Zahlungsrückstand und brächten mit verspäteten Zahlungen die Altenhilfeeinrichtungen in Liquiditäts- und Existenzprobleme.

Die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege pochten auf eine solide Finanzierung. „Eine Pflegereform ohne eine langfristige Finanzierung läuft ins Leere“, sagte die Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Elke Ronneberger.

Leistungen erstatten
Zunächst müssten coronabedingte Mehrausgaben von rund sechs Milliarden Euro an die Pflegekassen erstattet werden, forderte Ronneberger. Langfristig brauche es zudem einen verlässlichen Bundeszuschuss aus Steuermitteln für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen - etwa die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und die Kosten der Pflegeausbildung.

Kritisch sehen beide Verbände erste Überlegungen, Leistungen für Menschen mit Pflegegrad 1 zu streichen. „Dass freihändig über die Abschaffung der Leistungen bei Pflegegrad 1 diskutiert wird, zeigt die Hilflosigkeit der Politik“, sagte Ronneberger. Es bestehe das Risiko, am falschen Ende zu sparen. Es sei wichtig, Menschen schon ganz am Anfang der Pflegebedürftigkeit zu erreichen.

Auch für den Caritasverband sind Überlegungen zur Abschaffung von Pflegegrad 1 nicht zielführend. Viel wichtiger sei „eine konsequente Präventionsorientierung der Pflegeversicherung, besonders, nicht nur für Pflegegrad 1“, so Caritaspräsidentin Welskop-Deffaa.

220 000 Unterschriften für Pflegegrad 1
In einer Petition auf der Onlineseite „WeAct“ sprachen sich in wenigen Tagen rund 220 000 Menschen für den Erhalt von Pflegegrad 1 aus.

Ende September hatte es Berichte gegeben, dass Union und SPD überlegen, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Grund dafür ist demnach eine für 2026 absehbare Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung von rund zwei Milliarden Euro. Das Einsparvolumen bei einem Wegfall von Pflegegrad 1 wird auf etwa 1,8 Milliarden Euro beziffert.

Ende 2024 waren den Angaben zufolge rund 863 000 Menschen im Pflegegrad 1 eingestuft. Sie haben Anspruch auf finanzielle Zuschüsse, wenn sie ihre Wohnung barrierefrei umbauen müssen. Darüber hinaus steht ihnen ein monatlicher Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro zu. (Anna Mertens, kna)