Redaktion der pilger

Mittwoch, 30. Juni 2010

Sterbehilfe-Urteil: Kein einhelliges Echo

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Stellenwert von Patientenverfügungen gestärkt. In einem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe sprachen die Karlsruher Richter am 25. Juni einen Rechtsanwalt vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei.

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen auf der Grundlage des Patientenwillens sei nicht strafbar. Die Entscheidung des Zweiten Strafsenats stieß auf Zustimmung, löste aber auch deutliche Bedenken aus. Die schriftliche Begründung des Urteils lag noch nicht vor (2 StR 454/09).

Im Zentrum des Verfahrens stand ein auf Medizinrecht spezialisierter Anwalt, der seinen Mandanten im Jahr 2007 geraten hatte, bei deren Mutter, die seit Jahren im Koma lag, die Schläuche zur Magensonde zu durchtrennen. Die Kinder, die inzwischen zu Betreuern bestellt worden waren, beriefen sich auf den mündlich geäußerten Wunsch ihrer Mutter, dass in einem solchen Fall die künstliche Ernährung eingestellt werden solle. Das Schwurgericht Fulda hatte den Juristen wegen versuchten Totschlags zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Die ebenfalls angeklagte Tochter wurde freigesprochen, weil sie sich auf den Rechtsrat des Anwalts habe berufen können.

Das Urteil stelle klar, dass der frei verantwortlich gefasste Wille in allen Lebenslagen beachtet werden müsse, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Palliativmedizin, Michael Kauch, sprach von einem erfreulich klaren Urteil. Es sichere die Durchsetzung einer Patientenverfügung rechtlich erneut ab – „auch dann, wenn sich das Behandlungsteam wie im vorliegenden Fall nicht an den Willen der Patientin halten will“. Ähnlich äußerte sich der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Jens Petermann.

Dagegen sprach die Deutsche Hospiz Stiftung von einem „schwarzen Tag für die Schwerstkranken in Deutschland“. Wenn zur Ermittlung des Patientenwillens wie im aktuellen Fall „ein beiläufiges Vieraugengespräch ohne Zeugen ausreicht“, öffne das dem Missbrauch Tür und Tor, sagte Vorstand Eugen Brysch. Er forderte den Bundestag auf, zügig Kriterien für die Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens festzulegen.

Die katholische Kirche fürchtet eine „ethische Verunklarung“ durch das Urteil. Die Karlsruher Richter hätten nicht deutlich genug zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe unterschieden, kritisierte die Deutsche Bischofskonferenz. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bewertete die Entscheidung als Stärkung des Patientenwillens. Zugleich warnte sie vor jeder Lockerung der gesetzlichen Regelungen zur Tötung auf Verlangen. Die Malteser kritisierten, das Urteil werde der Komplexität des Vorgangs nicht gerecht. Im konkreten Fall habe die Tochter den mündlichen Willen ihrer Mutter erst lange Zeit, nachdem die Magensonde eingeführt worden sei, als Argument angeführt. „Es darf nicht sein, dass Angehörige – durch die Situation sicherlich aufs Äußerste belastet – über Leben und Tod des Patienten allein entscheiden“, sagt der Geschäftsführende Präsident des Malteser Hilfsdienstes, Johannes Freiherr Heereman.

Der Mediziner Gian Domenico Borasio, Inhaber des Lehrstuhls für Palliativmedizin am Klinikum der Universität München, äußerte gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) die Hoffnung, dass das Urteil Rechtssicherheit schaffe. Zugleich unterstrich er die Notwendigkeit des Gesprächs zwischen Patienten, Angehörigen, Ärzten und Pflegenden. (Schreiben Sie Ihre Meinung zu diesem Beitrag an: feedback@pilger-speyer.de)

 

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